Alkohol: Versuchsballon vor Weihnachten?

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Wie ist die Aktion der Bundesdrogenbeauftragten in Richtung Wein-/Biersteuer am vergangenen Wochenende zu verstehen? Sicher nicht so, wie jetzt viele Kommentatoren schreiben: ein Alleingang von Frau Bätzing, um in die Medien zu kommen.

Dahinter steckt Methode: einen besseren Zeitpunkt für einen Versuchsballon kann man sich garnicht denken! Der mediale Aufruhr wird alsbald im vorweihnachtlichen Geklingel untergehen. Ein Dementi hat auch noch keinem wehgetan und im taktischen Zurückrudern kennt sich Frau Bätzing aus.

Geklärt ist aber nach diesem Test, wie weit man mit Vorschlägen gehen kann: die Presse hat sich geäußert, Parteipolitiker haben erste Positionen eingenommen, die geografische Verteilung des Protestes ist lokalisiert, dem Volk der Puls gefühlt. Nach der bereits bei den Alkohol-Werbeverboten erprobten Strategie geht es jetzt weiter: „Passt mal auf liebe Leute: es war ja garnicht so gemeint! Aber das Thema ist wichtig. Hören wir doch mal die Experten!“ Wir durften am Wochenende erleben, wie die Expertenrunde zur Wirkung von Preis und Absatz bei alkoholischen Getränken medial vorbereitet wurde.

Als Bätzing 2007 ankündigte, ab 2008 werde sie das Thema Alkoholprävention stärker angehen, sagte sie: „Wir brauchen einen Mix aus Aufklärung, Vorbeugung und gesetzlichen Maßnahmen“. Ein Jahr später kann festgestellt werden: sie hat das Thema nach vorne gebracht, noch nie war soviel Diskussion und Berichterstattung. Der Boden ist bereitet. Aus den Tabak-Pirouetten hat man gelernt: erstens keine langen Diskussionen mit den Verbänden, besser direkt über die Öffentlichkeit gehen; zweitens bereits im Vorfeld soviel Argumentation aufbauen, dass Abweichler aus der eigenen Fraktion und Länderpolitikter genug moralischen und Experten-Druck bekommen und drittens möglichst keine neuen Gesetze schaffen, bei denen dann nachgebessert werden muss.

Die Expertenrunden bereiten Phase zwei des Bätzing-Prozesses vor: wir können gar nicht anders, als gesetzgeberisch tätig zu werden. Neue Gesetze brauchen wir auch nicht: die bestehenden Steuern müssen nur erhöht werden. Ein Euro pro Flasche macht beim Wein 1,8 Mrd Euro.

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