Berlin: Internet-Pranger für Gastronomen

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Das Bezirksamt Berlin Pankow wird als erstes die Ergebnisse der Gastätten-Kontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsames im Internet veröffentlichen. Die Negativliste mit ca. 40 Betrieben soll ab Montag, 2. März 12h00 auf der Internetseite der Behörde zu finden sein. Nach Aussage des Amtes geht es um „Betriebe, die gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die mitgeltenden Rechtsvorschriften und gegen Rechtsakte der Europäischen Union (EU) verstoßen haben. Die veröffentlichten Verstöße erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.“

Der Pankower Verbraucherschutzstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagte dazu am Montagmorgen in Radioeins von RBB sinngemäß, es gefalle sicher niemanden, wenn im rückwärtigen Bereich seiner Lieblingsgaststätte üble hygienische Zustände herrschten. Davor wolle die Initiative den Bürger bewahren. Der Gastronom habe in der Regel 14 Tage Zeit. Wenn er danach die Zustände nicht abgestellt habe oder dazu nicht in der Lage sei, käme er auf die Liste. Zugleich würden natürlich die vorgeschriebenen behördlichen Maßnahmen eingeleitet.

Pankow: Smiley-Button

Pankow: Smiley-Button

Parallel zu der Aktion im Internet sollen auch positiv beurteilte Betriebe die Möglichkeit haben, dies nach aussen darzustellen. Im Rahmen des sogenannten Smiley-Projektes können sie einen „Alles sauber“-Button erwerben.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung habe das Bezirksamt vorgehabt, Bilder der Beanstandungen ins Internet zu stellen. Das habe man aber der Öffentlichkeit dann doch nicht zumuten wollen. Mehr und mehr entwickelt sich das Internet zum schnellen und effektiven Instrument für den Verbraucherschutz. Die DEHOGA hat nach Aussage von BILD.DE Widerstand angekündigt: „Da der Bezirk nicht alle Gaststätten regelmäßig kontrolliert, wird hier der Gleichheitsgrundsatz missachtet. Sollte das Bezirksamt einen DEHOGA-Betrieb öffentlich brandmarken, werden wir dagegen klagen!“

Beachten Sie auch meine Umfrage zum Thema:

Sollen Behörden zukünftig „unsaubere“ Gastronomen im Internet auflisten?

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