Koalition durchkreuzt Bätzings Präventionspläne

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„Koalition bremst Drogenbeauftragte aus“ meldet heute das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Tabak- und Alkoholpräventionspläne der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (34, SPD) seien im Vorfeld der Beschlussfassung über das „Nationale Aktionsprogramm“ im März deutlich entschärft und wesentliche Eckpfeiler gekippt worden.

Manches scheint einfach an handwerklichen Schwächen der Vorlage zu scheitern: Ein Verbot von Werbung und Sponsoring im TV kann der Bund nicht beschliessen. Rundfunk und Fernsehen ist Ländersache. Damit ist das Verbot faktisch gestorben.

Die Wirkung von Warnpiktogrammen für Schwangere auf Spirituosen- und Weinetiketten oder von „Horror“-Bildern auf Zigarettenpackungen ist umstritten. Bätzing war entsprechende Nachweise schuldig geblieben. Deshalb wird beides in eine „Prüfphase“ geschickt. Man wird die Erfahrungen aus Frankreich abwarten.

Steuererhöhungen für Alkoholika, so Erfahrungen aus dem Ausland, könnten den Konsum in die falsche Richtung lenken: Jugendliche und Abhängige steigen dann einfach auf andere, womöglich gefährlichere Produkte um. Auch hier soll es eine „Prüfphase“ geben. Die ersten Ergebnisse sollen in zwei Jahren vorliegen.

Pläne, die Promille-Grenze zu senken, hatte Verkehrsminister Tiefensee (SPD) bereits im Vorfeld kassiert.

Für Beobachter der Szene kommt Bätzings Bauchlandung nicht von ungefähr: sicher ist in weiten Kreisen der Bevölkerung Zustimmung zu Präventiv-Maßnahmen zu bekommen, genauso groß ist aber der Widerstand. Das hat sich am Beispiel des Rauchverbotes und seinen Folgen gezeigt.

Bätzings Pläne waren also ein heisses Eisen für alle Koalitionsparteien. In der CDU gab es Widerstand in den eigenen Reihen. Dazu hatten die Pläne das Format für eine weitere Steilvorlage für die Münchener CDU-Schwesterpartei, sowie für einen möglichen Koalitions-Partner FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich, so das Abendblatt, erfreut über Bätzings Scheitern.

Spätestens SPD-Müntefering hätte einen Alleingang Bätzings gestoppt, wird vermutet. Sicher ist, dass er im Vorfeld der Wahl anderes zu tun hat, als eine neue, unpopuläre Front aufzumachen.

Eines ist klar: das Thema Alkohol- und Tabakprävention wird uns weiter beschäftigen. Und das ist auch gut so. Die Branche sollte die Verschnaufpause nutzen, um zu klären, wie sie zukünftig ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.

Ein Vorbild könnten die gemeinsamen Initiativen der Branche in Groß-Britannien sein.

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3 Kommentare

  1. Ganz verstehe ich den leicht hämischen Unterton nicht. Frau Bätzing ist vielmehr zu unterstützen. Nicht in allen Belangen, aber doch grundsätzlich. Alkoholmissbrauch ist ein zunehmend ernstes Problem und gefährdet die Trinker ganz direkt und auch die unbeteligten Menschen, etwa vor manchen Diskotheken oder in der nähe von Lebensmittelhändlern zu abendlichen Uhrzeiten. Und das in ganz Deutschland! Der öffentliche Raum ist in manchen Städten abends fast fest in der Hand von z.T. erschreckend betrunkenen Menschen.
    Da gibt es keine Verschnaufpause. Das läuft momentan aus dem Ruder und die Politik schnarcht und bedient Klientelinteressen. Das wissen Sie doch ganz ganau. Auch mit Prüfphasen ist nichts gewonnen. Danach können Sie immer noch mit „könnte“, „eventuell“, „nicht abschätzbar“ aufwarten.

  2. Lieber Philip Hild,

    von der Sache her stimme ich völlig mit überein: wir aus der Branche sollten die Ersten sein, wenn es um verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol geht. Meine Meinung: Mit Verboten und Bevormundung a la Bätzing errreicht man eher das Gegenteil. Aufklärung und Ansetzen an der richtigen Stelle tut not. Es geht um nichts weniger, als einen kulturellen Wandel in Bezug auf den den Umgang mit Alkohol einzuleiten.

    „Verschnaufpause“ bitte ich so zu verstehen: der unmittelbare Druck aus Berlin läßt für 2009 nach, unsinnige Vorschläge sind vom Tisch. Das ist die Chance, gemeinsam und in Ruhe Konzepte im obigen Sinne zu entwickeln.

    Beste Grüße aus Berlin
    Michael Pleitgen

  3. Pingback: Hat Häuptling Scharfe Zunge Sabine Bätzing ausgebremst? | der Ultes

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