“Koalition bremst Drogenbeauftragte aus” meldet heute das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Tabak- und Alkoholpräventionspläne der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (34, SPD) seien im Vorfeld der Beschlussfassung über das “Nationale Aktionsprogramm” im März deutlich entschärft und wesentliche Eckpfeiler gekippt worden.
Manches scheint einfach an handwerklichen Schwächen der Vorlage zu scheitern: Ein Verbot von Werbung und Sponsoring im TV kann der Bund nicht beschliessen. Rundfunk und Fernsehen ist Ländersache. Damit ist das Verbot faktisch gestorben.
Die Wirkung von Warnpiktogrammen für Schwangere auf Spirituosen- und Weinetiketten oder von “Horror”-Bildern auf Zigarettenpackungen ist umstritten. Bätzing war entsprechende Nachweise schuldig geblieben. Deshalb wird beides in eine “Prüfphase” geschickt. Man wird die Erfahrungen aus Frankreich abwarten.
Steuererhöhungen für Alkoholika, so Erfahrungen aus dem Ausland, könnten den Konsum in die falsche Richtung lenken: Jugendliche und Abhängige steigen dann einfach auf andere, womöglich gefährlichere Produkte um. Auch hier soll es eine “Prüfphase” geben. Die ersten Ergebnisse sollen in zwei Jahren vorliegen.
Pläne, die Promille-Grenze zu senken, hatte Verkehrsminister Tiefensee (SPD) bereits im Vorfeld kassiert.
Für Beobachter der Szene kommt Bätzings Bauchlandung nicht von ungefähr: sicher ist in weiten Kreisen der Bevölkerung Zustimmung zu Präventiv-Maßnahmen zu bekommen, genauso groß ist aber der Widerstand. Das hat sich am Beispiel des Rauchverbotes und seinen Folgen gezeigt.
Bätzings Pläne waren also ein heisses Eisen für alle Koalitionsparteien. In der CDU gab es Widerstand in den eigenen Reihen. Dazu hatten die Pläne das Format für eine weitere Steilvorlage für die Münchener CDU-Schwesterpartei, sowie für einen möglichen Koalitions-Partner FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich, so das Abendblatt, erfreut über Bätzings Scheitern.
Spätestens SPD-Müntefering hätte einen Alleingang Bätzings gestoppt, wird vermutet. Sicher ist, dass er im Vorfeld der Wahl anderes zu tun hat, als eine neue, unpopuläre Front aufzumachen.
Eines ist klar: das Thema Alkohol- und Tabakprävention wird uns weiter beschäftigen. Und das ist auch gut so. Die Branche sollte die Verschnaufpause nutzen, um zu klären, wie sie zukünftig ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.
Ein Vorbild könnten die gemeinsamen Initiativen der Branche in Groß-Britannien sein.