Alkohol: Dyckmans leht pauschale Verbote ab

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat in den letzten 14 Tagen ihe Vorstellungen zukünftiger Drogenpolitik konkretisiert. In der Lebensmittelzeitung wurde sie zitiert:“ Ich lehne weitere Verbote ab“. In einem Interview hatte sie die Verteuerung von Alkohol, Verkaufsverbote und andere gesetzliche Maßnahmen als „Schnellschüsse“ bezeichnet.

Es komme auf Langfriststrategien an, Aufklärung und Prävention seien die Mittel der Wahl. Gleichzeitig verlangte sie eine striktere Anwendung bestehender Gesetze. Das Jugendschutzgesetz biete bei der Problem-Gruppe Jugendliche gute Handhabe. Es nehme insbesondere den Handel in die Pflicht. Bereits im Januar hatte Dyckmans gesagt, man müsse den Bußgeldrahmen für Händler, die Alkohol an Jugendliche abgäben besser ausschöpfen. Meist würden Verstöße mit Bußen von 300 € belegt, daß Gesetz lasse aber Bußgelder bis zu 50.000 € zu. Auch die Kontrollen müßten verschärft werden, den Einsatz von Jugendlichen als Testkäufer lehnt Dykmans ab.

Auch eine weitere von Dyckmans favorisierte Maßnahme setzt im Handel an: Jugendliche sollen zukünftig beim Alkohol-Kauf einen Ausweis vorlegen. Dykmans setzt bei der Umsetzung dieses Vorhabens auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel. Nach der LZ gibt es bereits erste Gespräche mit den Handelsverbänden.

Dyckmans, die auch gerne einmal ein Glas Rotwein zum Essen trinkt, setzt auf die Vorbildfunktion des Elternhauses: „Man muß Regeln setzen und sie auch einhalten“ sagte sie in der Frankfurter Neuen Presse.

Auch wenn Dyckmans in der TAZ mit dem Ausspruch, Alkohol gehöre zu unserer Kultur zitiert wurde, muß sie natürlich die Vorgaben von Bund und EU umsetzten. Und die sehen eine  generelle Absenkung des Alkoholkonsums vor. Wenn Dyckmans, anders als ihre Vorgängerin Bätzing dabei gezielt bei Problemgruppen ansetzt und sich gegen pauschale Maßnahmen einsetzt, sollte ihr die Kooperation auch der Weinbranche einbringen. Eine neue Alkoholpolitik aus Berlin sollte die Branche nutzen, eigene Präventions- und Aufklärungsprogramme weiter zu betreiben und zu verstärken. Es scheint, als könne sie unter der gegebenen politischen Konstellation  mehr Verständnis und Unterstützung aus Berlin bekommen.

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6 Kommentare

  1. Dyckmans ist nichts anderes und kann nichts anderes sein als eine Marionette der Regierung und der Alkoholindustrie, deren Positionen sie ungeprüft übernimmt. Während ihre Vorgängerin wenigstens die richtigen Punkte ansprach, und dann von der Regierung regelmässig desavouiert wurde, versucht Dyckmans den Anschein zu erwecken, sie würde Alkoholprävention betreiben. Für diese Alibipolitik findet sie natürlich Unterstützung bei der Industrie und der Regierung. Womit alles beim Alten bleibt: Die Profite bei der Industrie, die Sozialkosten und die verminderte Lebensqualität beim Volk.

  2. @Kontrabass
    Herr Meyer….
    Frau Dyckmans kenne ich seit Jahren persönlich. Sie verfolgt als ehemalige Richterin das strikte Prinzip sich zuerst einmal nach geltendem Recht und Gesetz zu orientieren. Nicht sie macht die Gesetze.

    Frau Dyckmans geht in ihrer Arbeit mit kleinen Schritten vor und vergißt dabei nicht in alle Richtungen zu blicken, ohne laut und polemisch zu tönen.

    Wenn ihr nun aus gewissen Kreisen vorgehalten wird, sie suche nur das Gespräch mit der Industrie, so ist das einmal mehr puritanisches Scheuklappendenken. Würde sie diese Gespräche nicht suchen, wäre dies auch Grund für einen Vorwurf.

    Si tacuisses – si non tacuisses etiam.

  3. Wenn es darum ginge, den Alkoholkonsum anzukurbeln, wäre es richtig, wenn Sie in erster Linie mit den dafür zuständigen Firmen zusammenarbeiten würde. Bekanntlich ist sie aber für die Prävention angestellt und die hat andere Ansprechpartner. Schon die WHO hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Alkoholprävention ohne die Einmischung der Industrie geplant werden sollte, da diese ja nur in einen Interessenkonflikt geraten würde.
    Dass sie bestehende Gesetze durchsetzen will, ist löblich und nötig. Damit erreicht man aber nur kosmetische Verbesserungen bei einigen Auswüchsen. Das Problem liegt tiefer und braucht neue Vorgehensweisen. Sie bräuchte nur den Entwurf der WHO-Resolution zur Alkoholstrategie zu studieren, der im Mai vor die WHO-Generalversammlung kommt. Da hätte sie alle wissenschaftlichen Grundlagen und die zu empfehlenden Massnahmen pfannenfertig auf dem Tisch. Sie müsste das Rad nicht neu erfinden. (Lateinische Phrasen machen sich immer gut, ersetzen aber nicht verständliche Argumente.)

  4. @ Kontrabass
    Herr Meyer…
    So langsam nervt Ihr permantentes DAGEGEN !
    Wenn ich den ganzen Tag mit Scheuklappen in der Gegend rumrase, laufe ich irgendwann mal vor ein Scheunentor ! Sie würden nicht einmal erkennen, wenn dieses Tor auch noch weit geöffnet wäre !

    Die WHO mit ihren Präventionsmaßnahmen ist süß und nett, meine Putzfrau ist auch süß und nett.

    HALLO Schätzelein… schauste mal richtig hin…
    Alkoholprävention ohne Industrie ? Schätzelein, haste ma selbstgebrannten Wodka aus der Ukraine getrunken ? Ne nöh.

    Wir haben nun mal in Deutschland tausende von Arbeitsplätzen, die abhängig sind von Bier, Wein und Alkoholika. Weg damit sagt der Guttempler.

    Haste ma nen Euro ?

    Schätzelein, der Weinbauer kann nicht so einfach Tafeltrauben anbauen und Traubensaft herstellen. Rodung und Neubepflanzung würde Unsummen kosten. Warum auch ?

    Geh mal Trauben selektieren und übe Dich in Demut

  5. @Rosenthal
    Es ist mir schon vorher aufgefallen, dass Sie langsam nervös und immer persönlicher werden. Wo sind Ihre sachlichen Argumente? Hinter dem WHO-Papier stehen viele hochrangige Fachleute, denen Sie und ich nicht das Wasser reichen können und die Alkoholindustrie war auch beteiligt. Ihre Überheblichkeit dient Ihrer Sache nicht. Jedes Land, das die Resolution einmal umsetzen sollte, wird dies in einem parlamentarischen Verfahren tun, bei dem die nationalen Gegebenheit selbstverständlich berücksichtigt werden. Die Alkoholindustrie hat ja bekanntlich eine der grössten Lobbies. Ihre Besorgnis um Arbeitsplätze in Ehren, aber haben Sie auch schon von den Tausenden von wegrationalisierten Stellen in der Industrie gehört? Auch da mussten Lösungen gefunden werden.
    Wie der Weinbranche geholfen werden kann, habe ich in meiner Projekt-Idee beschrieben, die Sie immer noch nicht gelesen haben.

  6. Pingback: Alkoholverbot zeigt Wirkung

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